„Vermietern werden Verbrauchskosten auferlegt, die sie nicht steuern können. Gleichzeitig will die Bundesregierung für Mie-ter den Anreiz reduzieren, Energie einzusparen. Damit läuft die Regelung dem Klimaschutz völlig zuwider“, betonte Ibel. (Foto: Bauland Report)

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bedauert die Zustimmung des Bundesrates zu dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“: Keiner jedoch sollte erwarten, dass dieses Gesetz die aktuelle Wohnungs-not beheben wird, erklärte BFW-Präsident Ibel. Das Baulandmobilisierungsgesetz werde zum „Bremsklotz“ für bezahlba-res Wohnen, statt wirkungsvoll tatsächlich neues Bauland zu schaffen.

„Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind schon jetzt zu kompliziert, zu lähmend und werden es durch das neue Gesetz umso mehr. Im zurückliegenden Jahr gab es einen Überhang von fast 780.000 Wohnungen, die zwar genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt wurden. Das ist der höchste Stand seit mehr als 20 Jahren“, ließ der BFW-Präsident wissen. Dabei beruft er sich auf die Zahlen zu den Baufertigstellungen, die das Statistische Bundesamt jetzt veröffentlicht hat.

Der BFW-Präsident fügt hinzu: „Nun erschwert das Baulandmobilisierungsgesetz durch neue Auflagen den Wohnungsbau noch zusätzlich und benachteiligt systematisch die privaten Unternehmen, die im Bereich der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft tätig sind.“ Ibel fordert von der künftigen Bundesregierung eine neue Kraftanstrengung, um das Wohnraumangebot vor allem in den Metropolen auszuweiten: „Das nun verabschiedete Gesetz verhin- dert das, was die Politik eigentlich erreichen will. Die Menschen in unserem Land brauchen Wohnungen und keine leeren Versprechen“, sagte der BFW-Präsident.

Auch werde die für die private Altersvorsorge dringend notwendige Eigentumsbildung durch das neue Gesetz nicht nur zusätz-lich erschwert, sondern verhindert. „Die Neuregelung beim Umwandlungsverbot schafft keine einzige neue Wohnung. Statt- dessen wird der Erwerb von bezahlbaren Eigentumswohnun- gen in Mehrfamilienhäusern noch weiter erschwert“, so Andreas Ibel.
Es gehe darum, aktiv deutlich mehr Bauland auszuweisen und auch die kommunalen Planungsverfahren zu verkürzen. Regu-lierungen müssten weiter abgebaut und nicht ständig neu ver- schärft werden. Nur so könne die Politik in unserem Land bezahlbares Wohnen langfristig sicherstellen, erklärte der BFW-Präsident.