Neue Rekordmarke bei Grunderwerbssteuer

Veröffentlicht am 1. März 2020

Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbssteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert. Das ist laut Angaben des Bundesfinanzministeriums ein Anstieg von rund 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unter den Ländern ist Berlin mit einem Anstieg von 37 Prozent Spitzenreiter. Bundesweit haben sich die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer seit 2010 bereits verdreifacht.

„Während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird, treiben die Länder die Wohnkosten weiter in die Höhe. Es ist ein Skandal, dass sich die Länder im Wettlauf um die höchste Grunderwerbssteuer überbieten“, kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel. Die Grunderwerbssteuer fällt beim Immobilienkauf an und wird seit 2006 durch die einzelnen Bundesländer festgelegt. Seitdem wurde sie von den Bundesländern insgesamt 27 Mal erhöht. Ibel: „Die Zeche zahlen nicht nur die Käufer, sondern auch die Mieter. Höhere Grunderwerbssteuern treiben über den Anstieg der Kaufnebenkosten auch die Mieten in die Höhe!“

Den höchsten Grunderwerbssteuer-Rekord verzeichnet Berlin: Hier sind die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer seit 2018 um 37 Prozent gestiegen. „Umso absurder ist, dass der Berliner Senat die Mieten mit dem Mietendeckel begrenzen und senken will – und zwar Grunderwerbssteuereinseitig auf Kosten von Vermietern und Investoren. Schließlich treibt der Senat höchstselbst die Mieten mit der Grunderwerbssteuer immer weiter nach oben!“

Auch das Baukindergeld werde mit der steigenden Grunderwerbssteuer ad absurdum geführt, so Ibel weiter: „Was der Bund dem Bürger in die linke Tasche steckt, ziehen ihm die Länder wieder aus der rechten Tasche raus. Mit dem Steuer-Wettlauf bei der Grunderwerbssteuer konterkariert die Politik ihr eigenes Ziel, den Erwerb von Eigentum und somit einer Altersvorsorge zu fördern.“ Neben der Grunderwerbsteuer müssen Immobilienkäufer Notarkosten von 2 Prozent und Maklergebühren von bis zu 7,14 Prozent zahlen. Insgesamt können so beim Kaufpreis einer Immobilie von 500.000 Euro zusätzliche Nebenkosten von 80.000 Euro entstehen. „Da ist bei der Mittelschicht die Schmerzgrenze erreicht“, so Ibel.

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