BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen. (Foto: BFW)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Immobilienfreunde, „Erst Mietpreisdeckel - dann Enteignung“ - so das Credo der Partei Die Linke! in Berlin. Damit schrauben die Politiker die Erwartungen der Bürger nach bezahlbaren Wohnraum hoch und werden damit krachend vor die Wand fahren. Der viel diskutierte Mietpreisdeckel hat mehrere grundlegende Fehler, die dazu führen, dass dieser nie eingeführt oder nach einer eventuellen Einführung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder einkassiert werden wird.

1. Grundlage
Die von der Politik vielbeschworene Masse von Bürgern, die unter zu hohen Mieten leiden, gibt es nicht. Mehrere Studien belegen, dass gerade in Berlin, wo der Kampf um Mieten am heftigsten geführt wird, im Vergleich zu anderen Großstädten in Europa durchschnittlich die niedrigsten Mieten bezahlt werden müssen. Während in Paris, London, Mailand, Frankfurt, München oder Stuttgart die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter weit über 9 Euro beträgt, liegt in Berlin der Durchschnittspreis für Bestandswohnungen bei 5,70 Euro/qm. Bei weniger als 5 % der Mietwohnungen in der deutschen Hauptstadt ist der Quadratmeterpreis über 10 Euro/qm und bei weniger als 2 % über 13 Euro/qm. Das zeigt ganz klar, dass es in Berlin kein Mietpreisproblem gibt.

2. Verfassung
Das Land Berlin kann einen Mietpreisdeckel aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht einführen. Mietrecht ist Bundesrecht! Da es kein Ermächtigungsgesetz des Bundes zu einem Mietpreisdeckel gibt, ist jeder Versuch, einen solchen einzuführen, verfassungsrechtlicher Unsinn.

3. Die Folgen

Die Ärmsten der Armen werden die Verlierer sein. Das liegt im geplanten Mietpreisdeckel selber. Denn es wird geplant, dass niemand mehr als 1/3 seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das wird dazu führen, dass Vermieter nur noch solvente und gutverdienende Mieter akzeptieren werden, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass eine Mietreduktion eintritt.

Das kann und wird niemand verhindern können, denn Vermieter werden sich in Zukunft die Mieter eben noch genauer ansehen. Niemand kann einen privaten Vermieter oder ein Wohnungsunternehmen zwingen, jedem, der nach einer Wohnung fragt, diese auch zu vermieten. Ja, das mag sich alles radikal anhören, aber die unsinnige Diskussion über Mietpreisdeckel und Enteignung führt leider dazu, dass sich private Investoren, die bisher in allen Metropolen rund 60 % des Geschosswohnungs- und Mietwohnungsbaus organisiert haben, aus dem Markt zurückziehen und lieber in andere Assetklassen investieren.

All die Diskussionen rund um die Mieten scheinen Teil eines Planes zu sein, der das Ziel hat, unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern und bisherige Strukturen aufzulösen. Da unser Land ein Land der Mieter und eben nicht der Eigentümer ist, scheint dieser Plan derzeit gut aufzugehen. In radikalen, markigen Sprüchen überbieten sich Politiker und andere Akteure heute geradezu darin, die Immobilienwirtschaft als „Quell allen Übels“ zu identifizieren und zu beschimpfen.

Dabei ignoriert man tunlichst die enorme Wirtschaftsleistung, die unsere gesamte Branche hervorbringt. Ein sehr großer Anteil am Bruttosozialprodukt wird von der Immobilienwirtschaft realisiert. Man denke nur an all die Handwerker, Bauunternehmen, Zulieferer und die Industrie, die am Tropf dieser Branche hängen.

Rund 95 % der Unternehmen, die zur Branche gehören, handeln regional, sozial und verantwortungsbewusst. Sie kaufen Ihre Produkte und Dienstleistungen regional und vor Ort ein und beschäftigen so auch in wirtschaftlich schwächeren Gebieten zahlreiche Handwerker und Dienstleister. Außerdem zahlen sie Steuern und Sozialabgaben vor Ort. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Billiglöhnen gibt es in der regulären Wohnungswirtschaft nicht.

Über kurz oder lang wird das Dauerfeuer, das derzeit auf uns gerichtet ist, zum „Schuss in den Ofen“ werden: Bedingt durch die Unsicherheiten und Benachteiligungen, die Bevormundungen und Eingriffe der Politik werden Investitionen unwirtschaftlich und daher einfach nicht mehr getätigt. Sanierungen, Modernisierungen, Nachverdichtungen sowie der Ausbau bestehender Objekte werden auf Eis gelegt oder gar nicht mehr umgesetzt. So wird keine weitere neue Wohnung entstehen, obwohl der Bedarf ständig steigt.

Allein in Hannover fehlen derzeit schon an die 4.000 Wohnungen – und der Rückstand wird immer größer. Das Land Niedersachsen hat gerade erst die neue Wohnbauförderung auf den Weg gebracht und schon zeigt sich, dass es wieder bei Weitem nicht reichen wird. Denn die Bau- und Handwerkerkosten steigen unverändert weiterhin schnell. Dazu kommen die strengeren Vorschriften, die die Planungs- und Ausführungskosten nahezu explodieren lassen. So wird die Erstellung von bezahlbaren Wohnraum zur „Mission Impossible“!

Das ist auch das Thema der diesjährigen Immobiliennacht, die am 21. November 2019 in Bremen stattfinden wird. Kommen Sie zu dieser hochkarätigen Veranstaltung und diskutieren Sie mit uns und den anwesenden Politikern aus Niedersachsen und Bremen darüber, wie wir den „Gordischen Knoten“ zerschlagen und mehr und besser bezahlbaren Wohnraum herstellen können.

Ich freue mich auf Sie und verbleibe mit herzlichen Grüßen

Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen