Stellungnahme zu aktuellen Themen

Veröffentlicht am 1. März 2020

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen. (Foto: BFW)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Immobilienfreunde, zunächst begrüße ich Sie im neuen Jahrzehnt und heiße Sie, liebe Leser, auch im Namen des Landesvorstandes des BFW-Niedersachsen / Bremen herzlich willkommen. Wenn so ein neues Jahr beginnt, dann fragt man sich oft: Was wird dieses Jahr wohl bringen? Aber wir können uns auch fragen, was das neue Jahrzehnt wohl bringen wird?

Nun, vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen wird das neue Jahrzehnt sicher eine stürmische Dekade werden. 2010 war es auf dem deutschen Immobilienmarkt noch recht ruhig. Damals war die Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung inklusive der Zusammenfassung aller Regelwerke, die es damals gab, in aller Munde.

Aus der Druckkesselverordnung, der Aufzugsrichtline, der Verkehrssicherungsverordnung und vielen weiteren Regelwerken entstand ein einziges, sehr umfassendes Regelwerk, das teilweise so komplex war, dass selbst Experten sich schwer damit getan haben. Heute, 10 Jahre später, redet kein Mensch mehr darüber. Es ist selbstverständlich geworden, dass Aufzüge über eine Notrufeinrichtung verfügen müssen, Druckkessel entsprechend den EU-Normen gewartet und betrieben werden und noch vieles mehr. Teilweise ist das eingetreten, was damals befürchtet wurde – der Betrieb und die Wartung technischer Anlagen incl. der notwendigen Dokumentationen hat nur marginal zu mehr Sicherheit oder weniger Unfällen geführt, dafür ist aber der Aufwand für die Dokumentation und Überwachung und damit auch die Betriebskosten gestiegen. Im Jahr 2010 waren Immobilien ein fester Bestandteil der staatlichen Altersvorsorgestrategie. Die Bürger wurden durch diverse Steuersparmodelle angehalten, sich Immobilien sowohl zur Selbstnutzung als auch zur Vermietung anzuschaffen und diese zu halten. Die Erträge daraus sollten ihrer Altersvorsorge dienen. Heute, nur 10 Jahre später, steht die Immobilie nach wie vor als eine der 3 Säulen der Altersvorsorge. Die Frage ist nur, wie lange diese Säule denn noch stehen wird?

Mietendeckel und Enteignung

Wenn Mietendeckel und Enteignung dazu führen werden, dass die Vermietung einer Immobilie nicht mehr rentabel ist wird die Altersvorsorge viele Bürger förmlich in sich zusammenbrechen. Durch eine mögliche Neubewertung der Immobilie, infolge sinkender Mieteinnahmen, und gleichzeitig steigenden staatlich verursachter Betriebskosten, werden viele Privateigentümer gezwungen sein, ihre Altersvorsorge zu verkaufen. Ich wage die These, dass viele kleine, private Vermieter so mehr oder weniger staatlich gewollt in den Ruin und die Altersarmut getrieben werden.

Grunderwerbsteuer und Rekordeinnahmen

Momentan liest man überall, dass „Bezahlbare Wohnungen“ gebaut werden müssen. Gleichzeitig verkündet der Finanzminister Olaf Scholz voller Stolz, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer wieder einen Rekordwert erreicht haben. Ja, was wollen wir denn? Rekordeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer oder bezahlbares Wohnen? Das Gleiche wird bei der Grundsteuer herauskommen: Die Länder werden Modelle entwickeln, innerhalb der sie an der Steuerschraube drehen können und dann auch die Grundsteuer in rekordverdächtige Bereiche anheben können. Dass beide Steuern direkten Einfluss auf die Kaltmieten haben, ist noch nicht bis zu den verantwortlichen Politikern durchgedrungen. Die Energiewende wird das nächste Problem: Deutschland gehört heute schon zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen innerhalb Europas. Und getrieben von der Energiewende, wird dieser Preis weiter rasant ansteigen.

Sicher haben auch Sie in den letzten Tagen von mehreren Tausend Windrädern gehört, die infolge auslaufender Förderungen oder Steuerspareffekte ab- und rückgebaut werden müssen. Und so werden sicherlich viele Tonnen nicht-recycling-fähiger Verbundstoffe anfallen, für deren Entsorgung es heute noch keine Lösungen gibt. Die Kosten dafür wird wieder einmal der Konsument bezahlen, der über die vielen Steuerförderungen bereits zuvor zur Kasse gebeten wurde. Es ist eine einfache Rechnung:

Bau der Windkraftanlage
– es gibt Steuergelder und Förderungen Betrieb der Windkraftanlage
– Gewinn durch Garantiepreise, egal ob geliefert wird oder nicht

Rückbau der Windkraftanlage
– die Allgemeinheit wird die Kosten dafür wieder bezahlen, über die EEG-Umlage oder über weitere Steuersparmodelle

Gewinner: Betreiber von Windkraftanlagen
Verlierer: Der Konsument

Ja, ich glaube, dass auch im nächsten Jahrzehnt die Kosten für das Wohnen steigen werden, dass aber gleichzeitig viele Projekte wegen Unbezahlbarkeit gar nicht mehr umgesetzt werden. Ich glaube, dass das Thema „Bezahlbares Wohnen“ heute mehr denn je das Potenzial hat, die Gesellschaft und den Konsens innerhalb dieser zu sprengen. Lassen wir das nicht zu. Noch reden wir mit der verantwortlichen Politik – sachlich, faktisch und emotionsfrei. Noch bauen wir Brücken statt Gräben zu graben. Wir vom BFW-Niedersachsen/Bremen werden weiter gerne „Brückenbauer“ sein und unsere ganze Kraft investieren, um den Bürgern bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen

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