Reform des Mietspiegelrechts

Keine Schönfärberei beim Mietspiegel!

Veröffentlicht am 1. März 2019

(Foto: Dennis de Smet, Gent)

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mietspiegel künftig realistischer darstellen zu wollen. Die derzeitigen Diskussionen gehen jedoch in die völlig falsche Richtung“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFWBundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Zu dem Expertengespräch „Reform des Mietspiegelrechts“, an dem auch der BFW teilnahm, hatte das Bundesjustizministerium eingeladen.

Ibel verwies auf die heterogenen Wohnungsmärkte in Deutschland und forderte: „Die Kriterien zur Erstellung von Mietspiegeln müssen auch in Zukunft Raum für die regionalen und strukturellen Besonderheiten lassen. Bottrop ist schließlich nicht München!“ Deshalb müssten Sachverständigengutachten und Vergleichswohnungen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch weiterhin zulässig bleiben. „Wir brauchen Leitplanken, aber keine Vereinheitlichung oder Verwissenschaftlichung von Mietspiegeln!“ Zu den Plänen des Bundesjustizministeriums, den Bezugsrahmen des Mietspiegels von 4 auf 6 Jahre zu verlängern, äußerte sich Ibel skeptisch.

„Damit werden Mietspiegel zu politischen Wunschbilder, die nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun haben. Einen Kosmetikspiegel, der die schlechte Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen mit veralteten Mieten schönfärbt, lehnen wir ab!“ Der BFW-Präsident resümierte: „Der aktuelle Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht das Ergebnis einer verfehlten Mietrechtspolitik, sondern einer falschen Wohnungspolitik, die den Neubau eher erschwert als fördert. Deshalb brauchen wir einen Abbau des Regulierungsdschungels, wir brauchen eine Rückkehr zur Einfachheit und wir brauchen vor allem Anreize. Nur aus dieser Kombination entsteht mehr bezahlbarer Wohnungsneubau – nicht durch weiteres Herumdoktern am Mietrecht!“