Das Wohnpaket der Bundesregierung

Mietrechts-Beschlüsse erschüttern Vertrauen

Veröffentlicht am 8. September 2019

Andreas Ibel, BFW-Präsident. (Foto: BFW)

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Bei den Mietern werden falsche Hoffnungen geschürt. Zudem wird das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik stark erschüttert“, kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses für ein sogenanntes Wohnpaket.

Die Eckpunkte sehen eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 vor. Zudem soll der Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 4 auf 6 Jahre verlängert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden. „Es ist eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf 10 Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben“, kritisiert Ibel. Laut BGB §556d war die Mietpreisbremse ursprünglich lediglich als ergänzendes, befristetes Instrument geplant, damit der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit durch Fördermaßnahmen wieder angekurbelt werden kann. „Die sinkenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Passiert ist hier fast nichts!“

Auch die Verlängerung des Bezugszeitraumes für den Mietspiegel geht in die völlig falsche Richtung“, sagt der BFW-Präsident. Schließlich hatte Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mietspiegel künftig realistischer darzustellen. „Durch die Einbeziehung von älteren Mieten, werden die Mietspiegel zu politischen Wunschbildern, die nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun haben. Hier wird die schlechte Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Kommunen schöngefärbt. Die Folgen sind absehbar – mehr Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter und ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte!“

Ibel zeigt sich alarmiert, dass die Bundesregierung nicht gegen den geplanten Mietrechtseingriff in Berlin einschreitet: „Statt für mehr Rechtsunsicherheit durch neue Eingriffe zu sorgen, muss die Bundesregierung dringend für eine Klärung der Mietrechts-Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sorgen. Sonst wird Berlin zum Versuchslabor für Phantastereien einer staatliche Preiskontrolle. Dieses planwirtschaftliche Experiment geht auf Kosten von Millionen Mietern“, sagt Ibel und fordert: „Die Bundesregierung muss dringend ein Bund-Länder-Streitverfahren einleiten, um die Frage der Gesetzgebungskompetenz zu klären“.

„Das beständige Herumdoktern am Mietrecht sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum – das erreichen wir nur mit einer Ausweitung des Angebots“, resümiert Ibel. „Auch verstellt die Mietrechts- Diskussion den Blick auf ein weiteres Problem: Die meisten Menschen konnten die Niedrigszinsphase bisher nicht nutzen, um selbst Wohneigentum zu erwerben. Wenn die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen nun weiter begrenzt wird, werden die Kaufpreise für die wenigen verfügbaren Wohnungen weiter ansteigen. So bleibt vielen Menschen der Weg ins Eigentum künftig versperrt.“