Experten drängen auf Kurskorrektur

Politdialog formuliert Wunschzettel an Berlin

Veröffentlicht am 1. September 2019

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion beim von STIEBEL ELTRON und enercity initiierten Politdialog in Hannover. (Foto: Christian Wyrwa)

Die „Fridays-for-Future-Bewegung“ hat geschafft, was Wissenschaft, Klimaexperten und Umweltschützer jahrzehntelang vergeblich forderten: Die Energie- und Wärmewende politisch endlich ernsthaft anzugehen. Für Ende September hat das eilig gebildete Klimakabinett jetzt neue Maßnahmen angekündigt. Hintergrund: Nach anfänglichen Erfolgen, steckt der grüne Fortschritt in Deutschland wieder einvmal in der Sackgasse, weil es an politischem Mut mangelt.

Diesen zu beweisen, fühlen sich Politiker aller Parteien berufen und kommentieren und debattieren bei jeder sich medial bietenden Gelegenheit, neue Maßnahmen zur CO2-Reduktion – selbstverständlich immer im Namen des Klima- und Umweltschutzes. So stehen nach Dieselfahrverbot und E-Scooter-Invasion, jetzt auch historisch gewachsene Energiesysteme und Fördermaßnahmen auf dem Prüfstand. Einen „Wunschzettel“ an die Regierung in Berlin diskutierten Energie-Experten jetzt auf dem jüngsten Politdialog, veranstaltet von „enercity“ und dem Haustechnikhersteller Stiebel Eltron, im Alten Rathaus in Hannover.

„Es braucht eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen und Fördermittel nach deren Wirksamkeit zur CO2-Reduktion“, forderte Bundesumweltminister (a.D.) Dr. Klaus Töpfer. „Ziel sollte künftig ein faktenbasiertes System sein, das klar aufzeigt, mit welcher Maßnahme, zu welchen Kosten, welche Wirkung erzielt wird.“ Stiebel-Eltron-Geschäftsführer Dr. Kai Schiefelbein benannte konkreten Korrekturbedarf im Wärmemarkt, der für rund ein Drittel der gesamten deutschen CO2-Emissionen – mehr als der Straßenverkehr – verantwortlich zeichnet: So werden umweltfreundliche Wärmepumpen zwar staatlich gefördert, gleichzeitig aber die dafür notwendige Antriebsenergie Strom verteuert.

„Die Instrumente zur Steuerung der Energiewende sind nicht aufeinander abgestimmt“, erläuterte Kai Schiefelbein. „Das aktuelle System treibt die Verbraucher in die Nutzung fossiler Energien. Seit 2005 hat die Politik den Preisabstand von Strom im Vergleich zu Erdöl und Gas mehr als verdreifacht. Heute lasten auf jeder Kilowattstunde Strom 17 Euro-Cent zusätzliche Abgaben – auf einer Kilowattstunde Erdgas dagegen nur 3 Euro-Cent. Fast unglaublich: Für Erdöl und Erdgas werden kaum CO2-Abgaben erhoben – im Strompreis ist ein CO2-Aufschlag dagegen schon lange etabliert. Ziel muss es sein, die künstliche Stromverteuerung zu beenden.“

Wunschzettel an die Politik in Berlin

Einen konkreten Wunschzettel an die Politik mit drei Punkten formulierte Dr. Susanna Zapreva, Vorsitzende des Vorstands der enercity AG: „Wir wünschen uns die Einführung einer CO2-Bepreisung bzw. eine CO2-Wahrheit bei den verschiedenen Energieträgern. Zudem brauchen wir angesichts des Kohleausstiegs eine Lösung für Kohlekraftwerke mit Fernwärmeauskopplung. Schließlich kommen in Deutschland 40 Prozent der Fernwärme aus Steinkohle und nicht zuletzt benötigen wir dringend Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus Wind.“

Klimaschutz kann Wettbewerbsvorteil sein

Die Heizungsindustrie in Deutschland sieht sich in einer europäischen Führungsrolle: „Der Reifegrad von Wärmepumpen-Technologie „Made in Germany“ befindet sich im europäischen Vergleich aktuell auf einem Spitzenplatz“, sagte Kai Schiefelbein. „Wir brauchen jedoch einen starken Heimatmarkt, hier machen wir durch das enge Zusammenspiel mit dem Fachhandwerk wichtige Erfahrungen, entwickeln neue Innovationen. Andere Länder setzen aber viel stärker als Deutschland auf die Systeme zur Dekarbonisierung der Wärmeproduktion – damit haben Hersteller dort zukünftig deutlich bessere Voraussetzungen für technologischen und damit auch wirtschaftlichen Erfolg. Die entscheidende Frage wird also sein, ob es der Bundesregierung gelingt, den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor konsequent auszubauen. Das ist die Basis für die deutsche Heizungsindustrie, um ihre Markterfahrung im internationalen Wettbewerb auch zukünftig ausspielen zu können. Dafür sind andere Rahmenbedingungen der Politik gefragt, die dem Bürger wie uns Herstellern Investitionssicherheit geben.“

Der Druck zu handeln, ergibt sich nicht zuletzt aus den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der EU, vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Nach Verfehlung der Klimaziele zum Jahr 2020 sind nun die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Bis dahin will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Außerdem hat sich die Bundesregierung dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angeschlossen. Für Ende September kündigte Umweltministerin Svenja Schulze an, über ein komplettes Maßnahmenpaket im Klimakabinett zu entscheiden. „Wir brauchen Fakten als eine Basis für rationale Politik“, sagte Dr. Töpfer abschließen. „Das Ordnungsrecht sollte in Zukunft darauf setzen, Grenzwerte für CO2-Emissionen vorzugeben, die von den Marktteilnehmern einzuhalten sind. Dann wird der Wettbewerb entscheiden, welche Technologie es besser kann.“