BFW-Analyse zur Grundsteuer-Reform

Scholz-Modell löst kein einziges Versprechen ein

Veröffentlicht am 1. Januar 2019

BFW-Präsident Andreas Ibel (Foto: BFW)

Bei den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz für ein mietenbasiertes Grundsteuer-Modell gibt es fast nur Verlierer. Die Versprechen einer aufkommensneutralen und transparenten Reform werden nicht eingelöst. Dabei muss auch bei der Grundsteuer gelten: Alles Richtungsweisende ist einfach!“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel im Vorfeld des Treffens des Bundesfinanzministers und der Länderfinanzministern. Diese wollen gemeinsam über die unterschiedlichen Modelle für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuer-Reform beraten.

Dabei bezieht sich Ibel auf das favorisierte Modell des Bundesfinanzministers, das neben Wohn- und Grundstücksfläche, auch Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung an die Miethöhe anknüpft.

Bürokratischer Wahnsinn und rechtliche Unsicherheit

„Die Umsetzung des Mieten-Modells wäre ein bürokratischer Wahnsinn“, warnt Ibel und verweist auf die Stellungnahme des BFWFachausschuss Steuern. Demnach müssten die Nettokaltmieten von 42 Mio. Wohnungen in Deutschland ermittelt werden. Besonders absurd: Obwohl die Länder den erhöhten Aufwand hätten, verbliebe die Grundsteuer allein bei den Kommunen. „Auch aus rechtlicher Sicht steht das Mieten- Modell auf wackeligen Füßen“, so Ibel weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte u.a. angemahnt, das Reformmodell müsse „einfachen Bewertungsregeln“ folgen. „Ob das wertabhängige Modell einer erneuten Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten würde, ist mehr als fraglich.“

Belohnung einer Engpass-Politik – Sargnagel für Kommunen

Darüber hinaus setze das wertabhängige Modell Fehlanreize für die Wohnungspolitik der Städte und Gemeinden, so Ibel: „Das Scholz-Modell belohnt Kommunen, die den notwendigen Wohnungsneubau verhindern und so indirekt für steigende Mieten sorgen. Durch die Anknüpfung an die Mietpreise kassieren diese Kommunen höhere Grundsteuereinnahmen.“ In „Schrumpfungsregionen“ mit stark sinkenden Mieten hingegen würden die Grundsteuereinnahmen und damit auch die Finanzierungsquelle für die Daseinsvorsorge einbrechen. Ibels Resümé: „Das mietenbasierte Modell ist ein Sargnagel für Schrumpfungsregionen, während es wohlhabende Kommunen für ihre Engpass-Politik auf den Wohnungsmärkten belohnt!“

Nicht aufkommensneutral – und sozial ungerecht

Besonders teuer wird die Scholz-Reform für die Mieter in Ballungsregionen, die bereits einen höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. „Diese werden durch die höhere Grundsteuer doppelt belastet. Das gilt umso mehr, weil dabei die steigenden Mieten einen Anstieg der Grundsteuer nach sich ziehen. Hier zeigt sich: Das wertabhängige Modell ist nicht nur ein bürokratischer Albtraum, sondern auch sozial ungerecht“, so Ibel.

Kompetenz zeigt sich in Einfachheit

Unter Verweis auf die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu verbieten, sagte Ibel: „Diese Diskussion gäbe es nicht, wenn das Bundesfinanzministerium sein Versprechen eines unbürokratischen und aufkommensneutralen Grundsteuermodells einlösen würde. Dabei haben die Länder die Vorarbeit mit dem Flächenmodell bereits geleistet: Das Modell ist aufkommensneutral, transparenter und gerechter. Und es zeigt: Kompetenz zeigt sich in Einfachheit, nicht in immer bürokratischeren Steuermodellen!“

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