BFW-Editorial von David Jacob Huber

Stellungnahme zu aktuellen Themen

Veröffentlicht am 1. Mai 2019

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen. (Foto: BFW)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Immobilienfreunde, es war einmal ein Land, in dem viele Menschen zufrieden lebten. Sie hatten alle eine Arbeit, von deren Lohn sie auskömmlich und gut leben konnten. Auch verfügten sie alle über ausreichend und schöne Wohnungen oder Häuser, in denen sie in Ruhe und Frieden lebten. Die Regierung des Landes sorgte in vorbildlicher Weise für ihre Bürger, indem sie die Infrastruktur in Schuss hielt und den Bedürfnissen der Bürger entsprechend ausbaute und anpasste. Sie sorgte auch für gute Schulen und Universitäten, die medizinische Versorgung war für ihre gute Qualität bekannt. In diesem Land wurde intensiv Forschung betrieben und so verwundert es nicht, dass es auch hier weltweiter Technologieführer war.

Auch die Verwaltung des Landes war sehr effizient und auf die Wünsche und Belange der Bürger abgestimmt – sie sah sich als Dienstleister der Bürger. Alle Verwaltungsprozesse waren klar strukturiert. Neue Gesetze wurden nur erlassen, wenn es nötig war und alle Vorschriften und Normen waren eng aufeinander abgestimmt. So war sichergestellt, dass alle wirtschaftlichen Vorgänge im Land einfach und reibungslos abliefen. Den Städten und Kommunen ging es finanziell hervorragend, so dass sie ihren Aufgaben, wie u.a. den Betrieb der Schulen und KITAS, einfach und effizient nachkommen konnten. Spätestens jetzt denken Sie sicherlich, dass hier nicht die Rede von unserem Land sein kann. Und in der Tat, von dem hier beschriebenen Ideal sind wir heute weiter entfernt denn je. Schon im Jahr 2011 habe ich ein Szenario beschrieben, das kein Mensch haben will. Das war damals nicht der Fall und das ist heute nicht der Fall – und dennoch, wir steuern mit Vollgas auf diese Situation zu. Was ist passiert?

Die Bevölkerung, die sozialen Strukturen, die Gesellschaft ist mitten in einem Wandel, der mittlerweile an Dynamik zugenommen hat und offenbar nicht mehr aufzuhalten ist: Familien und Beziehungen lösen sich auf. An die Stelle der Familienhaushalte, treten die Einpersonenhaushalte, Menschen ziehen in die urbanen und suburbanen Bereiche und haben den Anspruch, dort zu wohnen, wo sie auch Arbeit, Kultur und soziale Infrastruktur finden. Die Folge: Die Dörfer bluten aus, werden zu Geisterdörfern, in denen dann nur mehr ältere Menschen leben, die sich einen Umzug – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr leisten können. Der Druck auf die Wohnungsmärkte in den Städten und Oberzentren nimmt immer mehr zu, der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum kann schon lange nicht mehr gestillt werden.

Dazu kommt der Zuzug von außen – nämlich die Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen sowie die Menschen, die aufgrund der wirtschaftlichen oder sozialen Lage in ihrer Heimat, die Flucht ergriffen haben und zu uns gekommen sind und die nun ihre Familien nachholen wollen. Damit ist eine Situation eingetreten, die für unsere Gesellschaft extrem gefährlich ist: Verschiedene Bedarfsgruppen werden von den Märkten gegeneinander ausgespielt, der Wettbewerb um Wohnraum wird immer extremer. Wen wundert es da, dass verschiedene Studien und Umfragen ergeben, dass die Radikalisierung der Bevölkerung zunimmt? Ja, der Mangel an bezahlbaren Wohnraum hat heute mehr denn je die Sprengkraft, unsere Gesellschaft zu spalten und zu radikalisieren. Und sie ruft Ungeister hervor, die vor 80 Jahren genau wie heute damit begonnen haben, die Gesellschaft zu mobilisieren gegen all das, was aus ihrer Sicht unseren Wohlstand gefährdet. Das Ganze wird zusätzlich durch eine Politik verschärft, die längst nicht mehr das ist, was sie einmal war: Statt Sachpolitik zum Wohle der Bevölkerung zu machen, wird heute eine von Ideologien geprägte Politik praktiziert. Der Bürger wird auf der einen Seite durch immer mehr Verbote gegängelt, andererseits auch nicht mehr wirklich ernstgenommen. Der Rechtsstaat wird oftmals durch einsame Entscheidungen verschiedener Amtsträger ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Da wird dem Bürger versprochen, dass man den Bedarf nach bezahlbarem Wohnen ernstnimmt, aber was passiert denn wirklich? Erstens wird immer weniger Bauland für den Geschosswohnungsbau ausgewiesen, andererseits sind die Vorratsflächen gerade da, wo der Bedarf am größten ist, nahezu aufgebraucht. Neues Bauland zu erschließen und neues Baurecht zu schaffen, dauert angesichts der komplizierten Prozesse und des immer stärker werdenden Widerstands der Bürger. Jeder weiß, dass Wohnungen gebaut werden müssen, aber bitte nicht in meinem Quartier, meinem Viertel. Der Egoismus der einzelnen Bürger ist manchmal einfach unerträglich. Ein Baum oder ein Hamster, der auf einem Feld wohnt, hat einen höheren Stellenwert als ein Mensch, der dringend eine Wohnung sucht. Passend dazu, ist aktuell auch die Diskussion rund um die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Auch diese Diskussion trägt dazu bei, dass die Bevölkerung zunehmend radikalisiert wird.

Unternehmer, die seit vielen Jahrzehnten in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und Städten verantwortungsvolle Wohnungspolitik mitgetragen haben, werden jetzt nicht nur verbal, sondern sogar tätlich angegriffen. Am Ende des Tages wird sich zeigen, dass es niemals zu einer rechtsstaatlich geführten Enteignung kommen wird. Die diskutierte Form der Enteignung ist schlichtweg verfassungsrechtlich gar nicht möglich, denn der Hauptgrund einer Enteignung ist nicht gegeben: Die Immobilie wird schließlich keiner anderen Nutzung zugeführt und das ist Grundvoraussetzung für eine Enteignung. Es ist verfassungsrechtlich aber legitim, dass Eigentümer von Immobilien ihr Eigentum dazu verwenden, um Gewinne zu erwirtschaften. Das ist der Sinn der Marktwirtschaft.

Ja, es ist aber auch zu bedauern, dass es leider einige Unternehmen gibt, die den Weg einer sozialen und verantwortungsvollen Bewirtschaftung ihrer Bestände verlassen haben und einzig und allein nur noch dem Prinzip der Gewinnmaximierung folgen. Für diese Tatbestände gibt es aber schon heute im Mietrecht ausreichende Möglichkeiten für die Städte und Kommunen, regulativ einzugreifen. Im Übrigen wurde diese Art der Immobilienbewirtschaftung ja auch erst dadurch ermöglicht, dass viele Städte und Kommunen die kommunalen Wohnungsunternehmen verkauft haben, um sich kurzfristig die Kassen zu füllen. Ein krasses Beispiel sei hier genannt: Der DGB tritt heute mit der Forderung auf, die Länder mögen doch wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Ferner fordert der DGB, dass Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befinden, nicht mehr verkauft, sondern nur mehr über Erbbaurecht an potenzielle Investoren vergeben werden sollen.

Dabei wird das Argument vorgebracht, dass private Unternehmen und Investoren nur ihre Gewinne im Auge und die soziale Verantwortung aus dem selbigen verloren haben. Das ist ja alles gut und richtig, aber wenn wir in die Vergangenheit schauen – was war denn mit der „Neuen Heimat“? Mehr als 200.000 Wohnungen wurden einst zum Symbolpreis von einer D-Mark verscherbelt und zigtausende Mieter sogenannten „Investoren“ ausgeliefert. Und das war damals der Anfang der Verkaufswelle kommunaler Unternehmen. Ja, manchmal tut ein Blick nach hinten zur Ernüchterung ganz gut. Ich hoffe allerdings immer noch, dass es schnell zu einem Umdenken der Politik und Verwaltung kommt und wir wieder schnell und effektiv bezahlbaren Wohnraum bauen und zur Verfügung stellen können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Start in den Mai: Wir sehen uns hoffentlich beim 37. Hannover-Forum, am 9. Mai 2019, in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen