BFW-Editorial von David Jacob Huber

Stellungnahme zu aktuellen Themen

Veröffentlicht am 1. September 2019

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen. (Foto: BFW)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Immobilienfreunde, das heutige Editorial schreibe ich unter dem Eindruck der politischen Diskussionen in Hannover, Bremen, Berlin und Brüssel rund um das Thema „Bezahlbares Wohnen“ und den damit verbundenen Wirrnissen und Irrungen der verschiedenen Akteure. Wohnen ist nach der Maslowschen Bedürfnispyramide eines der fundamentalen Bedürfnisse eines jeden Menschen. Eine Wohnung ist eine der Grundvoraussetzungen für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber, dass immer mehr Menschen diese Grundlage entzogen wird oder dass sie schlicht und einfach unbezahlbar wird.

Viele Menschen in Deutschland geben heute schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung aus und die Quote steigt. Dazu kommt, dass durch staatlich erzwungene Maßnahmen, wie energetische Sanierung oder Modernisierung, aber auch durch Eigenbedarfskündigungen der Vermieter immer mehr Menschen Ihre Wohnung verlieren und keinen bezahlbaren Ersatz mehr finden. Wohnungslosigkeit ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Politik diskutiert oft und viel über dieses Thema, findet aber keine Lösungen. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und endlich für mehr und bezahlbaren Wohnungsbau zu sorgen, wird Wohnraum still und heimlich durch die Hintertür verteuert.

Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform stehen. Die Bundesregierung hat nun endlich ein Modell gefunden, auf dass sich die Koalitionäre einigen konnten. Das ist ja schon mal was Positives. Das Negative daran ist, dass es kompliziert, aufwändig und teuer wird. Das Schlimmste daran ist aber, dass es in vielen Bereichen gerade für die Vermieter kostspielig werden wird. Die SPD will jedoch verhindern, dass die Steuer auf die Mieter umgelegt werden kann, was weiter dazu führen wird, dass sich private Vermieter aus dem Geschäft zurückziehen und ihre Wohnungen zu Eigentumswohnungen umwandeln und verkaufen werden. Ein Bärendienst am Mieter, der eine bezahlbare Wohnung braucht.

Die Klimapolitik wird getrieben von jungen Aktivisten (z.B. Fridays for Future) und die Politik reagiert darauf: Die Öko-Steuer, die seit vielen Jahren bezahlt wird, wird völlig ausgeblendet und eine CO2-Steuer geplant. Es ist so gut wie sicher, dass diese auch kommen wird. Da diese CO2-Steuer auch auf Heizöl und Gas erhoben werden soll, wird sich das Wohnen weiter verteuern.Nun wird die glorreiche Idee diskutiert, dass auch diese Steuer nicht umgelegt werden darf. Das heißt im Klartext, dass der Vermieter wieder zur Kasse gebeten werden soll. Die Folgen? Weitere Vermieter werden aufgeben und ihre Wohnungen verkaufen, an private Anleger oder als Eigentumswohnungen. Ein weiterer Bärendienst am Mieter, der eine bezahlbare Wohnung braucht.

Ein Feuerwerk der Normenverschärfungen

Normen und technische Regeln bestimmen unser Leben in vielen Bereichen, besonders aber im Bereich „Bauen und Wohnen“. In den letzten 10 Jahren erleben wir ein Feuerwerk der Normenverschärfungen, die allesamt das Bauen und Betreiben von Wohngebäuden teurer gemacht haben. Seit vielen Jahren regelt die DIN 18040 in fast allen Bereichen das sog. „Barrierefreie Wohnen“. Die Landesbauordnungen und Fördergesetze sind auf diese DIN hin abgestimmt. Und eigentlich könnten alle zufrieden sein. Sind sie aber nicht, denn die DIN legt jetzt den neuen Normenentwurf (DIN EN 17210) fest, der die bisherige Norm ablösen soll. Und dieser Entwurf hat es in sich! Die bis dato ausgewogene Differenzierung zwischen den einzelnen Assetgruppen in der bestehenden Form wird über Bord geworfen und durch viele „Kann- und Sollbestimmungen“ ersetzt. Da diese Norm – sollte sie veröffentlicht und dadurch gültig werden – in die Bauordnungen der Länder übernommen werden muss, wird sich der Wohnungsbau weiter verteuern.

NEIN zu neuer Landeswohnbaugesellschaft

Bezogen auf Niedersachsen, haben nun einige politische Kräfte für viel Wirbel gesorgt und verkündet, dass eine Neugründung einer Landeswohnbaugesellschaft alle Probleme lösen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen wird. Und das überall da, wo sie benötigt werden. Aber ist das wirklich eine Lösung? Die Wohnungspolitischen Verbände beantworten diese Frage mit einem klaren NEIN! Und das auch mit Fug und Recht. Der Aufbau einer neuen (landeseigenen) Wohnbaugesellschaft würde viel Geld verschlingen, das anderswo besser eingesetzt werden kann. Und wenn die Gesellschaft dann gegründet ist, treten die ersten Fragen auf: Woher kommen die Mitarbeiter? Woher kommen die Grundstücke? Woher kommen Baurecht und Baugenehmigungen?

Gerade in Niedersachsen gibt es eine funktionierende Landschaft von Genossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen, die gemeinsam Projekte anschieben, entwickeln und bauen. Und mal ganz nebenbei: Wem haben wir denn eigentlich die Misere im Wohnungsmarkt zu verdanken? Deutschland nimmt in ganz Europa eine Sonderstellung ein. Nirgendwo sonst gibt es eine so breite Masse an großen, privaten Investoren und Gesellschaften, die einen riesigen Bestand halten und bewirtschaften. Die Ursache, dass es diese Unternehmen überhaupt gibt, liegt mehr als 25 Jahre zurück: Damals gab es die „Neue Heimat“, ein Unternehmen mit dem Status Gemeinnützigkeit und mit einem Bestand von bundesweit mehr als 400.000 Wohnungen sowie zahlreichen Beteiligungen im Ausland.

1980 brach das Unternehmen unter der Last von 17 Milliarden DM Schulden und vielen Skandalen zusammen und wurde zerschlagen und verkauft. Das bildete dann die Grundlage dafür, dass Investoren erstmal große Bestände in Deutschland für wenig Geld kaufen konnten. In den Jahren danach machte sich der einstige Inhaber der „Neuen Heimat“ dafür stark, dass die kommunalen Wohnungsbestände ebenfalls verkauft wurden – ein weiterer Baustein für das massive Wachstum der Fonds-gesteuerten Investorenunternehmen. Es grenzt schon an Ironie, dass gerade der DGB, dem die „Neue Heimat“ einst gehörte, nun an vorderster Front für Enteignungen und die Gründung neuer Landeswohnbaugesellschaften kämpft und Werbung dafür macht. Und so ganz nebenbei auch noch die Mitarbeiter der mittelständischen Wohnungsunternehmen, deren Interessen er ja auch vertreten sollte, verunglimpft und durch seine Forderungen zu Arbeitnehmern 2. Ranges macht.

Ich denke, der DGB sollte besser das tun, was er kann und was seine Aufgabe ist – sich um die Arbeitnehmerrechte kümmern und die Wohnungspolitik denen überlassen, deren Aufgabe das ist und die sich mit dem Thema besser auskennen. Ja, ich denke, dass Wohnungsnot, Wohnbaupolitik und bezahlbares Wohnen Themen sind, die uns auch nach der Sommerpause weiterhin beschäftigen werden. Wir sollten gemeinsam mit Politik und Verwaltung auf eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion hin arbeiten, um genügend guten und bezahlbaren Wohnraum dort zur Verfügung stellen zu können, wo er gebraucht wird.

Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen