BFW-Editorial von David Jacob Huber

Stellungnahme zu aktuellen Themen

Veröffentlicht am 1. November 2019

BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber vom Landesverband Niedersachsen / Bremen. (Foto: BFW)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Immobilienfreunde, die Politik und viele Wutbürger haben ein neues Thema für sich entdeckt: Mieten. In Berlin haben rund 72.000 Menschen für eine Initiative zur Enteignung von Wohnungsunternehmen unterschrieben. Aber wie sieht das denn in der Relation wirklich aus? In Berlin leben rund 3.740.000 Menschen, die meisten davon sind Mieter und ein Teil lebt in selbstgenutzten Eigentumswohnungen oder Häusern. Stellt man nun die Zahl der Menschen, die für Enteignung sind, der Einwohnerzahl Berlins gegenüber, reden wir von etwas weniger als 2 % der Bevölkerung in der deutschen Hauptstadt.

Wenn nun der Berliner Senat einen Mietendeckel und die mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen beschließt, bedeutet das nichts anderes, als dass die Regierung dem Willen einer kleinen Minderheit von Wutbürgern und teilweise auch Anarchisten folgt. 98 % der Berliner sind, wenn man den Zahlen glauben darf, mit ihrer gegenwärtigen Wohnsituation zufrieden und wollen nichts ändern.

Fakt 1: Nur eine Minderheit der Berliner fordern die Einführung eines Mietendeckels und von Enteignungen

Wenn man sich nun die Mietpreise in Berlin genauer anschaut, dann ist Berlin im nationalen Vergleich mit anderen Großstädten eine der billigsten Wohnstädte. In fast allen anderen deutschen Metropolen ist das im Durchschnitt festgestellte Mietniveau deutlich höher – in München sogar um das 2,5- Fache. Im internationalen Vergleich sieht es noch drastischer aus. Es gibt in Europa faktisch keine Hauptstadt, in der das Wohnen so billig ist wie in Berlin.

Fakt 2: Die Geschichte von unbezahlbaren Mieten ist ein Märchen

In Berlin gab es eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der kommunalen und privaten Immobilienwirtschaft. Beide Partner haben dazu beigetragen, dass in Berlin Wohnungen neu entstanden sind: Wohnungen in allen Bereichen: Eigentumswohnungen, Mietwohnungen, Mehrgenerationenwohnen, Betreutes Wohnen und vieles mehr. Bedingt durch den nun beschlossenen Mietendeckel und die noch geplanten Enteignungen, ziehen sich viele Investoren aus der Hauptstadt zurück, der Neubau kommt faktisch zum Stillstand. Die Wohnungsnot wächst und die Mietpreise werden dennoch steigen.

Fakt 3: Durch einen Mietendeckel wird die Wohnungsnot größer

Mietrecht ist Bundesrecht. Allein die Bundesregierung mit all ihren Gremien ist berechtigt, das Mietrecht anzupassen oder zu ändern. Ein Mietrecht, das von einem Bundesland wie Berlin eigenmächtig beschlossen und veröffentlicht wird, hat daher keinen rechtlichen Einfluss.

Fakt 4: Mietrechtsänderungen, die nicht durch die Bundesregierung beschlossen und verkündet wurden, sind verfassungswidrig

Liebe Leser, wir freuen uns sehr, dass diese Diskussion in Niedersachsen und Bremen (noch) nicht geführt wird. Ganz im Gegenteil: In der letzten Sitzung „Bündnis für Wohnen“ in Bremen haben sich sowohl der Bürgermeister Andreas Bovenschulte als auch die Senatorin Maike Schäfer dafür ausgesprochen, die „Berliner Lösung“ in Bremen nicht zu diskutieren, sondern die Wohnungsnot mit anderen, effektiveren und rechtssicheren Möglichkeiten zu lindern bzw. zu lösen. Dabei wurde sogar angekündigt, sich über Flächen, die noch umstritten sind, Gedanken zu machen und diese gegebenenfalls schneller baureif zu gestalten. Das begrüßen wir sehr. Der BFW-Niedersachsen/Bremen e.V. steht für konstruktive Lösungen und Gespräche gerne zur Verfügung. Das haben wir in Niedersachsen im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mehr als bewiesen.

Selbst heute noch, mehr als 1 Jahr nach Abschluss der ersten Bündnisrunde, sind wir noch in vielen Arbeitskreisen aktiv, die nun die unterschiedlichen Aufgabenstellungen aus dem Abschlussbericht bearbeiten: Unter anderem arbeiten wir sehr intensiv an der Einführung und Gestaltung des digitalen Bauantragsverfahrens mit. Oder im Arbeitskreis „BIM“ (Building Information Modeling). Der Arbeitsaufwand in diesen Arbeitskreisen ist enorm und wir begrüßen es daher, dass wir auch Mitgliedsunternehmen dafür gewinnen konnten, in diesen Bereichen aktiv mitzuarbeiten. Nun aber freuen wir uns auf die mittlerweile 8. Nordwestdeutsche Immobiliennacht, die am 21. November wieder im Parkhotel in Bremen stattfinden wird. Bei dieser mit hochkarätigen Referenten besetzten Veranstaltung werden wir darüber diskutieren, ob die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eine mögliche oder unmögliche Mission ist und wie man es ggf. doch schaffen kann, das Unmögliche möglich zu machen. Dass dringend Handlungsbedarf besteht, daran zweifelt heute wohl niemand mehr.

Bei all diesen Diskussionen kommt oftmals der Wohnungsbestand zu kurz. Wir haben das Ziel, diesen auf einen modernen, ökologischen und energetischen Stand zu bringen, ein wenig aus dem Focus verloren. Daher unterstützen wir als Verband auch die Veranstaltungsreihen, die von der Klimaagentur in Hannover und dem Energieconsens in Bremen zu diesem Thema veranstaltet werden. Die Auftaktveranstaltungen waren hochkarätig besetzt und sehr gut besucht – und genau das hoffen wir auch von den Folgeveranstaltungen, von denen eine am 14. November in Hannover geplant ist. Wir würden uns sehr freuen, Sie dort auch begrüßen zu dürfen. So verabschiede ich mich und freue mich, Sie bald bei einer der angekündigten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Ihr
David Jacob Huber
BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen / Bremen