Seit einem Jahr bundesweit gültig

Verschärfte Prüfpflichten für Heizölverbraucher

Veröffentlicht am 1. Oktober 2018

Für Arbeiten (Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung, Stilllegung) an einer Heizölanlage, die mehr als 1.000 Liter Volumen hat, muss ein Fachbetrieb – nach Wasserrecht – beauftragt werden. (Foto: OST)

Das Heizen mit Heizöl ist immer noch beliebt: Doch während das Heizen mit Erdgas sehr wartungsarm ist, müssen bei einer Heizungsanlage, die mit Heizöl betrieben wird, mehrere Aspekte berücksichtigt werden. Bei Heizöl handelt es sich nicht nur um einen brennbaren Stoff, der zur Wärmeerzeugung dient, sondern auch um einen wassergefährdenden Stoff.

Seit dem 1. August 2017 ersetzt die bundesweit geltende „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ – kurz AwSV – die bisher geltenden Länderverordnungen. Die AwSV regelt unter anderem die Prüfpflichten für die Lagerung von Heizöl.

Wiederkehrende Prüfpflichten

Verpflichtend für Heizöltanks sind – je nach Lagervolumen und Standort – weiterhin sowohl einmalige als auch wiederkehrende Prüfungen. Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand der Tankanlage ist deren Eigentümer. Das gilt auch für die Einhaltung der wiederkehrenden Überprüfungen der Anlage. Unterschieden wird beim Standort einer Heizölanlage zwischen „oberirdisch“ und „unterirdisch“ sowie „innerhalb“ und „außerhalb“ von Schutzgebieten. Anhand dieser Kriterien werden die Anlagen in verschiedene Gefährdungsstufen (A – C) eingeteilt und unterliegen unterschiedlichen Prüfzeitpunkten und -intervallen.

Für alle unterirdischen Tanks und oberirdische Verbraucheranlagen mit einem Volumen größer als 1.000 Liter in Schutzgebieten und alle Tanks mit mehr als 10.000 Litern Fassungsvermögen sind wiederkehrende Prüfungen Pflicht. Innerhalb von Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten beträgt der Prüfintervall 2,5 Jahre, außerhalb solcher Regionen 5 Jahre. „Unterirdische Anlagen“ sind laut AwSV solche, die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind. Das gilt auch, wenn nur ein Anlagenteil unterirdisch ist. In Wasserschutzgebieten sind unterirdische Tanks nur mit einem Volumen bis zu 10.000 Litern erlaubt. Alle anderen Anlagen werden als oberirdisch angesehen, auch wenn der Öltank sich beispielsweise im Keller oder in einem anderen Raum unter der Erde befindet

Prüfpflicht vor Inbetriebnahme

Eine Überprüfung nach AwSV durch einen Sachverständigen ist vor Inbetriebnahme für alle unteridischen Heizölverbraucheranlagen sowie alle oberirdischen Anlagen über 1.000 Liter Pflicht. Diese Fachbetriebspflicht galt in einigen Ländern bisher erst ab einem Tankvolumen von 10.000 Litern. In Niedersachsen hatte das Land bereits 1997 mit einer entsprechenden Verordnung eine Inbetriebnahmeprüfung für oberirdische Heizöl- oder Dieseltankanlagen mit einem Tankvolumen zwischen 1.000 und 10.000 Litern festgelegt. Aus dieser Verordnung ging allerdings nicht hervor, ob Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, unter diese Prüfpflicht fallen. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig schaffte Rechtsicherheit: Danach gilt die „Prüfpflicht bei Inbetriebnahme“ auch für seinerzeit schon bestehende Anlagen und ist einmalig nachzuholen.

Weitere Vorschriften

Außer der AwSV müssen Betreiber von Heizölverbraucheranlagen auch die Vorgaben der „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS) – Heizölverbraucheranlagen“ beachten. Sie ist in 2 Teile unterteilt: Der seit Anfang 2015 gültige Teil 1 befasst sich mit „Errichtung, betriebliche Anforderungen und Stilllegung von Heizölverbraucheranlagen“. Der 2. Teil ist seit 2017 gültig und beschäftigt sich mit den „Anforderungen an bestehende Heizölverbraucheranlagen“, gemäß der TRwS 791. Zusammenfassung: In der TRwS 791 sind die wasserrechtlichen Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der AwSV bundeseinheitlich konkretisiert.

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