Halbzeit: Zwei Jahre GroKo

Wohnungspolitik im Fakten-Check

Veröffentlicht am 1. November 2019

Andreas Ibel, BFW-Präsident. (Foto: BFW)

Angesichts der angespannten Immobilienmärkte in vielen Großstädten und Ballungsregionen Deutschlands, muss die Bundesregierung weiterhin ihre Anstrengungen forcieren, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Zwei Jahre GroKo - wo ist schon viel geschafft und wo muss noch nachgebessert werden? Dazu diskutierten jetzt Spitzenvertreter der Immobilienwirtschaft und des Bundesbauministeriums auf der EXPO REAL in München.

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wertet die erste Gro- Ko-Halbzeit als vollen Erfolg: „Bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive können wir eine äußerst erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung stellt in dieser Legislaturperiode allein für das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, die Sonder- AfA, das Wohngeld und die Städtebauförderung mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben das Mietrecht verbessert, geben wichtige Impulse bei Baukostensenkung und Fachkräftesicherung und haben nicht zuletzt überzeugende Empfehlungen zur Baulandmobilisierung vorgelegt. Wichtig ist, dass Länder und Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Umsetzung der Wohngipfelvereinbarungen genauso konsequent vorantreiben. Erfolgreiche Wohnungspolitik kann nur als Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen.“

Eine gemischte Bilanz zieht Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID): „Einige Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau sind auf dem Weg, in anderen Punkten knirscht es gewaltig“, so Gedaschko. Zu begrüßen seien beispielsweise die beschlossenen Verbesserungen bei der Mobilisierung von Bauland, dem sozialen Wohnungsbau und dem Wohngeld. Aber: „Diese positiven Punkte können über eines nicht hinwegtäuschen – mit weiteren deutlichen Verschärfungen im Mietrecht schießt die GroKo über das Ziel hinaus. Ständige Diskussionen über Mietendeckel und Enteignung setzen nicht nur das bezahlbare Wohnen, sondern den kompletten Investitionsstandort Deutschland aufs Spiel.

Rufe nach starken Mietbegrenzungen klingen vielleicht in einigen Ohren auf Anhieb gut, aber solche einfachen Lösungen haben am Ende auch eine einfache Folge: Keine Investitionen mehr in den Klimaschutz und den altersgerechten Umbau, weil die nachhaltig wirtschaftenden Wohnungsunternehmen sich das schlicht nicht mehr leisten können. So bleibt die Zukunft auf der Strecke.“ „Wenn unsere Kommunen nicht mehr Bauland zu bezahlbaren Preisen ausweisen, werden wir den akuten Wohnraummangel nicht lösen können. Die zurückgehenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Eine Trendwende ist dringend nötig“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss auch mehr Neubau ermöglichen. Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Zudem muss die Vorschriftenflut verringert werden. Die Baukostensenkungskommission hat hierzu zahlreiche Maßnahmen empfohlen, die noch immer auf ihre Umsetzung warten. Kompetenz zeigt sich in Einfachheit – nicht in immer komplizierteren Vorgaben!“

Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), sieht deutliche Kritikpunkte: „Das letzte Jahr seit dem Wohngipfel war für die Immobilienwirtschaft kein einfaches Jahr. Die Branche sieht sich größtenteils mit überregulierenden Maßnahmen konfrontiert, die dem bezahlbaren Bauen und Wohnen in Deutschland nicht wirklich zuträglich sind – Mietrechtsanpassungsgesetz, Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, grunderwerbsteuerliche Anpassung bei Share Deals, eine Grundsteuerreform, deren Berechnungsmethoden auf überholten Werten basiert. Auch wenn es positive Entwicklungen gab – etwa die Anhebung des Wohngelds und die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung – so stellt man am Ende doch ernüchternd fest: Es fehlen entscheidende Dinge, die eine wirkliche Bauoffensive auszeichnen. Vor allem ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für den Baubereich und eine intelligente Baulandpolitik. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Politik muss sie nur anpacken.“

„Die groß angekündigte Wohnraumoffensive ist leider ausgeblieben. Stattdessen werden privaten Investoren immer mehr Steine in den Weg gelegt. Dabei dürfte allen klar sein, dass Wohnen und Bauen Geld kosten und dass die Ziele ohne privates Kapital nicht zu erreichen sind“, sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Das Vertrauen, das die Große Koalition mit den durchaus positiven Beschlüssen z.B. zum Baukindergeld, Wohngeld oder mit der Sonder-Afa für den Mietwohnungsneubau aufgebaut hat, verspielt sie wieder mit immer neuen Regulierungsvorhaben. Änderungen im Mietrecht werden im Schweinsgalopp durchgezogen, konkrete Pläne der Immobilienwirtschaft zur Baubeschleunigung, die wirklich für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen würden, werden verzögert, in dem sie in Arbeitsgruppen oder Kommissionen geparkt werden. Die noch verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sollte intelligent genutzt werden.

Die angespannten Mietmärkte in den Metropolen brauchen eine massive Ausweitung des Wohnungsbaus. Das geht nur gemeinsam mit der privaten Wohnungswirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Miteinander statt Gegeneinander. Dafür möchte ich gern eine Lanze brechen“, so Schick.

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