Landesregierung beschließt „Taskforce Energiewende“

Veröffentlicht am 26. April 2023

Die Odertalsperre gehört zu einer ganzen Reihe von künstlichen Wasserreservoirs, die nicht nur Energie erzeugen, sondern auch für die Trinkwasserversorgung weiter Teile Norddeutschlands sorgen. Foto: Harzwasserwerke

Das Niedersächsische Landeskabinett hat nun die „Taskforce Energiewende“ unter Federführung des Umwelt- und Energieministeriums und mit enger Beteiligung des Wirtschafts- und des Agrarministeriums ins Leben gerufen. Durch die Taskforce sollen so Planungs- und Genehmigungsverfahren speziell für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie Energieleitungen beschleunigt und damit unter anderem verschiedene Ausbauziele erreicht werden.

Um die dafür wichtigen Behörden des Landes und der Kommunen zielgerichtet und schnell zu unterstützen, stellte das Kabinett ein Personalverstärkungsprogramm „Verfahrensbeschleunigung Energiewende“ in Aussicht.

Im Energieministerium soll auch die Servicestelle „Erneuerbare Energien“ personell verstärkt werden. Sie soll die Beschleunigungsprozesse unterstützen, Kommunen und Genehmigungsbehörden beraten sowie Verfahrenshemmnisse aufzeigen und deren Beseitigung anschieben. Die Taskforce Energiewende wird von Umwelt- und Energieminister Christian Meyer sowie von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Raumordnungsministerin Miriam Staudte geleitet. Eng einbezogen werden auch die kommunalen Spitzenverbände.

Zum Erarbeiten konkreter Vorschläge für die Beschleunigung

von Vorhaben werden Projektgruppen  eingerichtet zu den Themen Windenergie, Photovoltaik, Stromnetzausbau, Wasserstoffinfrastruktur, Bioenergie sowie Transformation der Wirtschaft. Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, will Niedersachsen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und bis 2040 klimaneutral werden.

„Mit der Taskforce zünden wir jetzt den Turbo für die Energiewende“, sagte Energieminister Christian Meyer. „Um die Klima-ziele des Landes zu erreichen, steuern wir einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, also der Nutzung von Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und regenerativ erzeugter grüner Gase und Wasserstoff an.

Nur wenn wir schneller wegkommen von den fossilen Energieträgern, werden wir den klimaschonenden Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Zugleich sichert eine beschleunigte Energiewende eine ausreichende, ver­lässliche Energieversorgung und bringt positive Effekte für die Entwicklung der Energiepreise.“

Raumordnungsministerin Miriam Staudte ergänzte: „Die Energiewende wird vor allem im ländlichen Raum umgesetzt werden. Hierzu brauchen wir eine zügige, aber fachlich fundierte Abwägung aus Sicht der Raumordnung, um Konflikten vorzubeugen.“

„In diese Taskforce wird all das Wissen einfließen, das wir im letzten Jahr bei Planung, Genehmigung und Bau des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven gesammelt haben. Sie ist das Instrument, mit dem wir die neue Deutschlandgeschwindigkeit auf all unsere Energiewende- und Transformationsprojekte ausrollen“, erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies.

„Energiewende und Transformation sind Teamsport. Wir benötigen schneller mehr Windräder und PV-Anlagen. Und genauso brauchen wir für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Industrie noch schnellere Verfahren durch mehr Planungsbeschleunigung. Bei all dem wird uns die Digitalisierung der Prozesse helfen, noch effizienter und damit schneller zu werden.

Wir brauchen eine neue Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab und die dafür notwendige Importinfrastruktur. Und vor allem brauchen wir die geeigneten Fachkräfte im Handwerk und genauso in der Industrie. Diese Fachkräfte sind die Konstrukteure von Transformation und Energiewende. Das ist aktive Industrie- und Energiepolitik.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen: Bis 2035 sollen insgesamt 65 Gigawatt Photovoltaik und 30 Gigawatt Windenergie installiert sein. Zudem wird die Landesregierung den weiteren Ausbau der Offs­hore-Windenergie auf zuletzt 70 Gigawatt in Nord- und Ostsee unterstützen. Ein Groß­teil des Offshore-Stroms und des offshore erzeugten Wasserstoffs wird dabei in Nie­dersachsen angelandet werden.

Die wichtigsten Aufgaben der Taskforce werden die Identifikation von Ausbauhemmnissen bei den Erneuerbaren sowie deren Beseitigung, die Festlegung konkreter Zeitpläne und Zielvorgaben für den Aus­bau von Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie, Stromübertragungs­netze sowie der Wasserstoffinfrastruktur und das kontinuierliche Monitoring des Ausbaus dieser Erneuerbaren Energien sein.

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