BFW-Geschäftsführer David Jacob Huber (Foto: Niklas Krug)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Immobilienfreunde, die Bundestagswahlen sind geschlagen. Der Wahlkampf war kurz, heftig und in vielen Bereichen ein erneuter Tiefschlag für Anstand und Respekt.Aus Sicht der Bau- und Immobilienbranche war der Wahlkampf eine Enttäuschung.

Denn das Thema „Bezahlbares Wohnen“ hat so gut wie gar nicht stattgefunden. Einzig „Die Linken“ haben sich mit diesem Thema beschäftigt. Aber in einer falschen und abzulehnenden Art und Weise. „Wenn Deine Miete zu hoch ist, freut sich der Vermieter“, war vielfach auf Wahlplakaten zu lesen. Das ist eine Unverschämtheit denjenigen gegenüber, die ihr Kapital einsetzen und Wohnraum zur Verfügung stellen. Ja, es mag einzelne „schwarze Schafe“ geben, aber die Mehrheit der Vermieter arbeitet mit statt gegen die Mieter. Das beweisen diverse Umfragen immer wieder. Die Parteien der gescheiterten Ampelregierung haben das Thema „Bezahlbares Wohnen“ komplett ausgeklammert, was ja nicht weiter verwunderlich ist. Denn wenn man das Fazit zieht und bewertet, was erreicht wurde, gibt es nur ein Urteil: „Setzen, nicht genügend!“ Das zu Beginn der Legislaturperiode eilig gegründete „Bauministerium“ hat viel Geld gekostet, aber nichts gebracht. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände, insbesondere der BFW Bundesverband, hat unermüdlich Vorschläge und Lösungen unterbreitet. Leider wurde nichts umgesetzt. Nun haben wir die Situation, dass zwar ein Sondervermögen für den Bau und die Sanierung von Infrastrukturprojekten gebildet werden soll, dabei aber der Wohnungsbau wieder leer ausgehen wird. Die Frage ist: Was nützen uns moderne Autobahnen und Bahnschienen, wenn die Menschen keine Wohnungen finden? Eine weitere Frage: Will man wirklich und allen Ernstes eine weitere Zuspitzung der ohnehin schon dramatischen Situation riskieren?

Hier unsere Vorschläge für eine gute Wohnungspolitik in 12 Punkten:
1. Sondervermögen Wohnungsbau
2. Neubauförderung für EH55 mit 2% vergünstigten Darlehen
3. Wohnungseigentumsförderung mit angemessener Einkommensgrenze
4. Paradigmenwechsel von der Energieeffizienz zur Emissionseffizienz
5. Generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer auf investitionsfreundliches Niveau
6. Baukostensenkung durch gesetzliche Deregulierung
7. Normen auf dem Prüfstand stellen und vereinfachen
8. Sonder-AfA für EH55 (bisher EG40 QNG)
9. Absenkung der Mehrwertsteuer für den Neubau
10. Einheitliche Bauordnung in Deutschland
11. Degressive AfA ohne Hürden zur Konjunkturbelebung
12. Bauplanungsrecht praxisnah gestalten

Zugegeben, das ist ein sehr umfangreicher Forderungskatalog. Aber die Gespräche mit vielen Experten haben ein einheitliches Bild ergeben. Erstens wären die meisten Vorschläge innerhalb der nächsten Legislaturperiode umsetzbar. Zweitens wären sie auch finanzierbar. Man muss das Programm als Investition sehen: Je mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum haben, desto geringer sind die Unterbringungskosten und Mietzuschüsse. Ganz abgesehen davon, dass der soziale Friede durch die Umsetzung der Maßnahmen gesichert wäre. In diesem Sinne wünschen wir der neuen Bundesregierung viel Glück. Wir werden nicht nachlassen, im Sinne der Unternehmer der privaten, mittelständischen, inhabergeführten Immobilienwirtschaft den Finger in die Wunden zu legen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Und das auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
David Jacob Huber