BFW-Positionen zur Bürgerschaftswahl

Veröffentlicht am 26. April 2023

Von links nach rechts: Peter Sakuth (Vorsitzender) und Holger Osterloh (Vorstand) von der ARGE Freier Wohnbau in Bremen gemeinsam mit David Jacob Huber (Geschäftsführer BFW-Niedersachsen/Bremen).

Am 14. Mai 2023 findet die Wahl zur 21. Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen statt. Der BFW-Landesverband Niedersachsen/Bremen veröffentlichte jetzt ein Positionspapier, in dem die Forderungen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft gegenüber der Politik klar formuliert werden. Bremen ist ein Einwanderungsland und braucht daher dringend zusätzlichen Wohnraum. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird eine der großen Herausforderungen.

Die Rahmenbedingungen für den Neubau haben sich in den vergangenen Monaten jedoch dramatisch verschlechtert: Zinssteigerungen, explodierende Energie- und Baupreise sowie die ho-he Inflation erschweren die Bautätigkeit. Die von der aktuellen Landesregierung anvisierten Bremer Neubauziele, 10.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen, sind bereits nicht mehr zu realisieren.

Aktuelle Umfragen des BFW und anderer Immobilienverbände belegen, dass viele geplante Wohnungsbauvorhaben nicht mehr umgesetzt werden. Auch bereits begonnene Bauprojekte werden durch die stark gestiegenen Zinsen immer teurer. Der Bedarf an dem dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum lässt sich unter den aktuellen Bedingungen nicht annähernd decken. Der BFW-Niedersachsen/Bremen fordert die Bremer Politik daher auf, verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Dazu haben Experten 16 relevante Punkte zusammengefasst.

Doch nicht nur Forderungen sind Bestandteil dieses Positionspapiers. In engem Austausch mit den Mitgliedsunternehmen, darunter auch die ARGE Freier Wohnungsbau, zeigt der BFW-Niedersachsen/Bremen dabei zugleich konkrete Lösungsvorschläge auf, die es brauche, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln.

„Die Herausforderungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir hoffen, dass die Parteien unser Positionspapier als ein Arbeitspapier mit konkreten Lösungsvorschlägen verstehen, um nach der Wahl im Dialog die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau nachhaltig zu verbessern. Je länger die Politik wartet, umso länger wird es dauern, bis wieder Wohnraum geschaffen werden kann. Es ist Zeit, jetzt zu handeln“, appelliert Frank Vierkötter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbandes und zugleich Vorstand der Bremer Interhomes AG, an die Bremer Politik.

So stellt auch die ARGE Freier Wohnungsbau in Bremen fest, dass gerade in den letzten Jahren sehr umfangreich Regelungstatbestände festgesetzt worden sind, die, anders als erwartet, das Bauen nicht erleichtern, sondern erschweren und zu höheren Kosten führen.

Als konkrete Beispiele benennt der Verband die Einführung des angedachten Solargesetzes, die Beschlussfassung zum Mobilitätsortsgesetz, die Novellierung der Stellplatzverordnung und das Begrünungsortsgesetz für Freiflächen und Dächer. Eine Auflistung all dieser neuen Forderungen, die bei Bauanträ-gen und Bauprojekten zu beachten und zu erfüllen sind, führen dazu, dass nicht unerhebliche Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten seien am Markt nicht umsetzbar.

Vorschläge seitens der Experten, das Baugenehmigungsverfahren zu entschlacken, seien durch das Ressort nicht praktikabel umgesetzt worden. Es werde die Tendenz fortgesetzt, Genehmigungsverfahren in die Länge zu ziehen, anstatt eine sogenannte Vollständigkeitskontrolle bei Bauanträgen durchzuführen und für jeden Bauantrag eine Eingangsbestätigung zu erteilen.

Die Realisierung der Vorschläge des BFW-Niedersachsen/Bremen, die darauf abzielen, die Genehmigungsprozesse zu verkürzen und damit auch die Fachverwaltung zu entlasten, sei bisher nicht erkennbar und getroffene Vereinbarungen seien nicht umgesetzt worden. Als Beispiele dienen hier die Typengenehmigung und auch die fiktive Baugenehmigung, die nach Ablauf einer Frist automatisch die Genehmigung für ein beantragtes Bauvorhaben beinhaltet.

Für viele Mitgliedsunternehmen des BFW-Niedersachsen/Bremen steht fest, dass die Verwaltung und Politik immer neue Forderungen entwickelt, es aber nicht schaffe, das Bauen zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

Über den BFW:

Dem BFW-Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Zum BFW gehören acht Landesverbände, die jeweils vor Ort die Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft sowie Wissenschaft und Industrie bilden. Für Nordwestdeutschland vertritt der Landesverband Niedersachsen/Bremen die Interessen seiner Mitglieder, kennt die regionalen Besonderheiten der Märkte und wirkt an wohnungs- und städtebaulichen Entscheidungen der Politik mit.

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