Fünf Offensiven für mehr Wohnungen

Veröffentlicht am 1. September 2023

Wie im gesamten Bundesgebiet, brechen auch in Niedersachsen aktuell die Baugenehmigungen dramatisch ein. Insbesondere im Einfamilienhausbereich hat der Rückgang von den Bauverträgen bereits zu Entlassungen geführt.

Wohnraum ist ein wichtiges Gut für alle Menschen. Der Bedarf ist landesweit hoch. Gleichwohl brechen die Baugenehmigungen dramatisch ein. Die Auftragsvergaben aus vorhandenen Genehmigungen werden aktuell immer häufiger zurückgestellt.Dem Land droht eine akute Wohnraumkrise mit verheerenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. In der Folge werden die Preise für Wohneigentum und Mieten in erheblichem Maße steigen.

Deshalb fordern wohnungswirtschaftliche Verbände, darunter auch der BFW-Niedersachsen/Bremen, die Landesregierung in Hannover auf, den Wohnungsbau, die lmmobilienwirtschaft und Menschen, die auf Wohnungssuche sind, zu unterstützen. „Niedersachsen kann und dart nicht nur auf Maßnahmen aus Berlin oder Brüssel warten”, so die gemeinsame Überzeugung. Wichtige und dringliche Aufgabe der Landesregierung ist es, Menschen und Unternehmen Sicherheit durch stetige und verlässliche Bedingungen zu vermitteln. Dann werden sie sich für private und unternehmerische lnvestitionen in Eigenheim- und Wohnungsbau entscheiden. Die Verbände haben deshalb konkrete Vorschläge erarbeitet, die kurzfristig in Verantwortung des Landes umgesetzt werden können. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Umbauordnung und der Stellplatzschlüssel, um schnelle Erfolge zu erzielen.

Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf angemessenen Wohnraum, insbesondere einkommensschwache Familien und Einzelpersonen dürfen sich nicht ausgeschlossen fühlen. Aber auch Immobilien- und die Wohnungsbauunternehmen stehen vor existenziellen Problemen. Mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen und ihrem Umsatz tragen sie maßgeblich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Diesen Wohlstand sehen die Verbände nun gefährdet. „Wir brauchen die Landesregierung als zuverlässigen Partner in dieser schwierigen Situation. Deshalb: Ärmel hochkrempeln und anpacken – für Niedersachsen! Die Bau- und lmmobilienwirtschaft steht bereit”, formulieren sie selbstbewusst ihre Forderungen.

Und das sind die 5 Offensiven der Verbände für mehr Wohnungen in Niedersachsen:

Entlastungs-Offensive: Für 5 Jahre werden keine neuen Vorgaben erlassen, sondern im besten Falle sogar reduziert – einfrieren und abschmelzen! Keine Immobilie muss nach einem Umbau mehr können als zuvor (z.B. Stellplatzschlüssel und weitere Anforderungen an das Bauen im Bestand).

Investitions-Offensive: Finanzielle Anreize und Steuererleichterungen für Investoren und Bauträger sind erforderlich. Die Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb von Wohneigentum wird auf den Mindestsatz abgesenkt. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (Wohngebäude) werden im Rahmen der steuerrechtlichen Ertragskompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus eingesetzt. Mit weiteren Programmen, z.B. durch Beteiligung an nicht rentierlichen Sanierungskosten, muss der Wohnungsbau unterstützt werden.

Umbau-Offensive: Ausbau und Umnutzung im Gebäudebestand muss erleichtert werden: Im Dialog mit den Kommunen muss identifiziert werden, in welchem Maße Baugebiete (Gewerbegebiete, Kerngebiete, Mischgebiete) in urbane Gebiete umgeplant werden können, um Potenziale für den Wohnungsbau zu schaffen. Eine Umbaubauordnung kann Nutzungsänderungen leichter ermöglichen. Bauordnungsrechtlicher Bestandsschutz ist zu kodifizieren mit dem Ziel, dass aktuelle bauaufsichtliche Maßnahmen, insbesondere für Kubatur (Kubikmeterberechnung eines Gebäudes), Schallschutz und Barrierefreiheit, nicht für Umbauten und Ausbauten gelten. Sozialer Wohnungsbau lässt sich auch im Bestand ohne eine soziale Aufspaltung (Segregation) verwirklichen – und das bei geringeren Kosten und längerer Bindung.

Kommunikations-Offensive: Welche Einschränkungen privatrechtlicher Anforderungen können die Vertragsparteien selbst reduzieren? Antwort z.B. sollen Gesprächskreise auf Fachebene (mit Gerichtsbarkeit) und Landeskongresse zum Meinungsaustausch liefern.

Umsetzungs-Offensive: Auch sollen endlich alle im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ identifizierten und seit Jahren bekannten Maßnahmen zur Baukostendämpfung umgehend umgesetzt werden.

Dirk Streicher, Vorstandsvorsitzender des BFW-Niedersachsen/ Bremen: „Wenn der Wohnungsbau trotz steigenden Bedarfs weiter einbricht, werden die Mieten noch stärker steigen und viele Arbeitsplätze verlorengehen. Vom Baggerfahrer bis zum Maler – die gesamte Wertschöpfungskette im Wohnungsbau ist betroffen. Die Wohnungswirtschaft ist einer der größten Arbeitgeber und schafft Werte und Heimat. Darum brauchen wir ein sofortiges Handeln für den Wohnungsbau.“

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