„Wir sind uns mit der Politik einig in der Sache: Es muss mehr und schneller gebaut werden. Das erreichen wir aber nicht, indem wir die Probleme unserer Großstädte auf die ganze Bundesrepublik übertragen und in Gesetze gießen.” (Foto: Bauland Report)

Der Bundestag hat jetzt über die Novellierung des Baugesetzbuches beraten. Das sog. Baulandmobilisierungsgesetz wird in seiner jetzigen Form von der mittelständischen Immobilienwirtschaft heftig kritisiert. Nach Ansicht des BFW-Bundesverbandes habe sich in der Debatte gezeigt, dass viele Fragen noch ungeklärt seien. Um Bauland tatsächlich zu mobilisieren, dürfe die Wirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

„In seiner jetzigen Form verfehlt das Gesetz sein Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin. „Überregulierung, unnötige Planungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren müssen verhindert werden.“ Er forderte die Bundesregierung auf, die Argumente der mittelständischen Immobilienwirtschaft im weiteren parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen. „Die Debatte hat bewiesen, dass nicht nur die BFW-Mitglieder, sondern auch viele Fraktionen im Parlament Änderungsbedarf am Baulandmobilisierungsgesetz sehen“, erklärte Ibel. „Deshalb müssen wir die Bestandteile des Entwurfs noch einmal genau überprüfen.

In seiner jetzigen Form ist das Gesetz mittelstandsfeindlich und macht private Investitionen unwirtschaftlich“, sagte der BFW-Präsident. Zu einem gesunden Wohnungsmarkt gehöre immer auch Wohneigentum. Dieses zu bilden und möglichst vielen zugänglich zu machen, werde aber mit dem Baulandmobilisierungsgesetz in der derzeit vorliegenden Form nur schwer gelingen, so Andreas Ibel mit Verweis auf die Diskussion über das Umwandlungsverbot. „Wir sind uns mit der Politik einig in der Sache: Es muss mehr und schneller gebaut werden. Das erreichen wir aber nicht, indem wir die Probleme unserer Großstädte auf die ganze Bundesrepublik übertragen und in Gesetze gießen. Stattdessen brauchen unsere Unternehmen bundesweit die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie, wie von allen Seiten gefordert, überhaupt neuen Wohnraum zügig bauen können“, resümierte der BFW-Präsident.