Auf ein Wort…

Veröffentlicht am 26. April 2023

David Jacob Huber, BFW-Geschäftsführer Landesverband Niedersachsen/Bremen

Die Bau- und Immobilienbranche ist gerade von so vielen Problemen und Herausforderungen betroffen, die es schon fast unmöglich machen, hier einen positiven Bericht zu schreiben. Und genau das möchte ich ja. Ich möchte mit meinem Beitrag in dieser Zeitung dazu beitragen, dass Optimismus und Zuversicht wachsen.

Seit nunmehr über 25 Jahren bin ich direkt oder indirekt mit der Immobilienwirtschaft verbunden. In dieser Zeit gab es immer wieder einige Höhen und Tiefen. Es gab mal eine Zeit, in der der Geschosswohnungsbau eine wirkliche Krise hatte. Aber da wurden immer noch Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser gebaut. Der private Wohnungsbau war eine stabile Größe. Und genau das ist der Punkt: Wir hatten noch nie eine Zeit, in der Bauträger in weniger als 12 Monaten einen Rückgang von 70% und mehr im Vergleich zum Vorjahr erleben mussten.

Wohin führt nun der Weg? Das ist die Frage, auf die es derzeit keine Antwort gibt. Solange es noch Aussagen wie „Es werden immer noch Baugenehmigungen erteilt, also ist alles nicht so schlimm“ zu hören und zu lesen sind, wage ich nicht an ein Umdenken der politischen Vertreter und Verantwortlichen zu glauben. Denn all die Baugenehmigungen, die derzeit erteilt werden, sind „Hülsen, leere Hülsen“.

Wir haben mit vielen Unternehmen gesprochen und gefragt, ob sie Bauantragsverfahren angesichts der derzeitigen Situation gestoppt haben? Niemand hat diese Frage mit „Ja“ beantwortet. Denn die Unternehmer haben ganz andere Sorgen als ein Verfahren, das schon bezahlt ist, zu stoppen. Und immer schwingt leise auch die Hoffnung mit, dass es doch noch irgendwie möglich sein wird, das Projekt umzusetzen.

Wenn man aber die aktuellen Umfragen von diversen Verbänden übereinanderlegt, gibt das ein düsteres Bild: Die Projekte, die derzeit im Bau sind, werden fertiggestellt. Und da geht es nicht ohne Preisgleitklauseln, Nachverhandlungen und Preisanpassungen. So manches Projekt wird dabei vom Renditebringer zum Kostenfaktor. Jedoch, so die Meinung der Unternehmer und Investoren, es ist billiger, fertig zu bauen, als eine Bauruine stehen zu lassen.

Wahlen und Bildung in der Hansestadt Bremen

Nun haben wir demnächst Bürgerschaftswahlen in Bremen. Das wird, davon bin ich überzeugt, eine sehr spannende Wahl. Die Rot-Grün-Rot-Koalition will noch schnell vor der Wahl verschiedene Punkte durchpeitschen, von denen sie wissen, dass sie den Neubau weiter belasten.

Eine Solardachpflicht auf Biegen und Brechen wird noch in dieser Legislaturperiode kommen. Schnell noch durchgepeitscht, um das ordnungsgemäße parlamentarische Verfahren mit einer Verbändeanhörung und Diskussionen zu verhindern.

Ein Gesetz, das nicht nur die Wohnungs- und Bauwirtschaft belastet, ist die „Ausbildungsabgabe“, die angeblich die Ausbildungssituation in Bremen verbessern soll. Unternehmer aus nahezu allen Branchen erklären immer wieder, dass sie gerne junge Menschen ausbilden würden, wenn sie denn die entsprechenden Bewerber hätten.

Aber das Bildungssystem in Bremen ist so heruntergekommen, dass wir es mit vielen jungen Menschen zu tun haben, die mit 16 Jahren kaum Rechnen, Lesen oder Schreiben können. Das ist keine Grundlage für eine solide Karriere als Handwerker. Aber die Grundlage für eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels.

Der BFW-Niedersachsen/Bremen hat nun ein Positionspapier zur Bremer Bürgerschaftswahl verfasst und wird es in Kürze veröffentlichen. Wir legen dabei die Fakten auf den Tisch. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten, wenn es darum geht, die aktuellen Probleme zu lösen. Was man von manchen Politikern oft nicht behaupten kann.

Braunschweiger Baulandmodell

Ich denke hier an das „Braunschweiger Baulandmodell“, das in Zeiten wie diesen, wo jeder Investor, der in den Wohnungsbau investieren möchte, abgeschreckt wird. Als wir die entsprechende Verordnung gelesen haben, ist sofort die Frage aufgetaucht, ob dieses Baulandmodell überhaupt mit der geltenden Rechtsordnung, insbesondere mit dem Artikel 14 des Grundgesetzes, vereinbar ist?

Nach einer ersten Einschätzung durch Verfassungsrechtler ist das nicht der Fall. Die Frage, ob dieses Modell mit der Musterbauordnung vereinbar ist, stellt sich ebenfalls. Diese Fragen gilt es nun, juristisch zu klären. Auf jeden Fall wird vermutlich jeder Investor einen weiten Bogen um Braunschweig machen.

Fehler liegen oft schon Jahre zurück

In Niedersachsen beobachten wir ein weiteres Phänomen, das man nur zur Kenntnis, nicht aber verstehen kann. Aufgrund langfristiger Entwicklungen, deren Ursache schon vor vielen Jahren eine falsche Entscheidung der damaligen Landesregierung war, verlieren wir Jahr für Jahr Wohnungen, die einer sozialen Bindung unterliegen.

Seit Jahren mahnen die Verbände, dass es Veränderungen geben muss. Eine richtige Antwort war sicherlich das aktuelle Wohnraumförderprogramm, das unter anderem auch mit den Experten im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ entwickelt wurde.

Aus der „Neuen Heimat“ nichts gelernt

Aber nun wird mit Nachdruck die Gründung einer Niedersächsischen Landeswohnbaugesellschaft vorangetrieben. Gegen den Rat der Experten, getrieben von den Gewerkschaften, die aus dem unrühmlichen Ende der „Neuen Heimat“ offenbar nur wenig gelernt haben.

Nun wird Geld in eine Unternehmensgründung investiert, dass im Wohnbau viel besser aufgehoben wäre. Selbst wenn die Verwaltung dieser neuen Gesellschaft steht, hat man noch nicht ei-ne einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Und zaubern wird diese Gesellschaft auch nicht können. Sie wird den selben Regeln und Mechanismen unterliegen wie die derzeit bestehenden Unternehmen.

Es wäre aber viel besser, die Zeit, das Geld und die Energie in die bestehende Infrastruktur zu investieren und dort neue Wohnungen zu finanzieren, statt wieder eine neue Bürokratie aufzubauen. Aber das wird wohl nur ein frommer Wunsch bleiben.

Wir schauen nun in die nahe Zukunft und hoffen, dass die bestehende Krise nicht so schlimm wird, wie einige Experten befürchten. Es gibt in der Tat einige Anzeichen am Horizont, dass es auch wieder besser werden wird. In diesem Sinne: Lasst uns die Hoffnung nie aufgeben und mutig in die Zukunft schreiten.

David Jacob Huber

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